Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Informationen zum Datenschutz auf unseren Web-Seiten und in unserer Kanzlei geben.

Wir haben organisatorische und technische Maßnahmen getroffen, um jederzeit den einschlägigen, zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden sowie die Daten mit Maßnahmen zu schützen, die dem Stand der Technik entsprechen.

Zu den relevanten rechtlichen Bestimmungen zählen insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Im Sinne des Grundsatzes der Datenminimierung sind wir bestrebt, auf unseren Webseiten und in unserer Kanzlei so wenig personenbezogene Daten zu verarbeiten wie möglich.

Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen sich konkrete natürliche Personen identifizieren lassen bzw. mit deren Hilfe oder auf deren Grundlage dies geschehen kann.

Verarbeitung personenbezogener Daten auf unseren Webseiten

Zu personenbezogenen Daten gehört als sogenannte Online-Kennung auch die IP-Adresse des Gerätes, mit dem unsere Webseiten abgerufen werden.

Wir erheben oder erfragen auf unseren Webseiten keine Daten, die direkt auf Ihre Identität schließen lassen. Es ist jedoch unser Interesse, Ihnen ein zuverlässiges und Ihren Informationsbedürfnissen entsprechendes Angebot bereit zu stellen. Dazu ist es in einigen Fällen notwendig, die IP-Adresse der Geräte zu verarbeiten, von denen unsere Webseiten angefordert werden.

Wir verwenden die auf den Webseiten verarbeiteten Daten ausschließlich zur Sicherstellung des einwandfreien technischen Betriebs unseres Web-Servers.

Log-Dateien des Web-Servers

In Verbindung mit der Nutzung unseres Internetangebots werden auf unserem Web-Server Protokolle über den Server-Betrieb gespeichert, die möglicherweise eine Personen-Identifizierung zulassen (sogenannte Access- und Error-Logs). Diese Dateien enthalten Daten wie die IP-Adresse des Gerätes mit dem auf die Seite zugegriffen wurde (bzw. des Proxy-Servers, falls über einen solchen auf unsere Seiten zugegriffen wurde), die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, Protokoll, Name der angeforderten Datei, Statuscode, Datum, Uhrzeit und Dauer der Anforderung, die übertragene Datenmenge, den Browser, der benutzt wurde, Zugriffsstatus (z. B. „Datei nicht gefunden“), Referer.

Die IP-Adressen werden anonymisiert gespeichert. Hierzu werden die letzten Ziffern der Adresse entfernt, d.h. aus 127.0.0.1 wird 127.0.0.*. IPv6-Adressen werden ebenfalls anonymisiert.

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen Zwecken – etwa bei Missbrauch, Fehlfunktionen oder zur Performance-Optimierung – ausgewertet. Außer zur Auftragsverarbeitung zu technischen Zwecken werden die gespeicherten Log-Daten nicht an Dritte weitergeleitet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt.

Die gespeicherten Log-Dateien werden nach neun Wochen gelöscht.

Cookies

Wir verwenden keine Cookies auf unseren Webseiten.

Soziale Netzwerke

Unsere Verweise auf soziale Netzwerke sind als reine Links ausgestaltet. Beim Anklicken der Links werden von uns keine Daten an die jeweilige Plattform übertragen.

E-Mails

Von Mandanten bzw. Geschäftspartnern oder potentiellen Mandanten bzw. Geschäftspartnern an E-Mail-Adressen von Schaumburg und Partner (*@schaumburg.partners) gesandte sowie von Schaumburg und Partner an Geschäftspartner versandte E-Mails werden auf den Servern unseres E-Mail-Hosting Providers verarbeitet. Dort werden sie zur Abwicklung von Geschäften mindestens für die Dauer der Geschäftsbeziehung einschließlich aller übermittelten Daten gespeichert.

Nach Maßgabe unserer berechtigten Interessen oder rechtlicher Anforderungen, die sich aus dem Inhalt einer E-Mail ergeben können (vgl. z.B. die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder steuerrechtliche Vorgaben), können E-Mails auch für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft archiviert werden.

Liegt keine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vor, werden E-Mail-Adressen nicht für weitere Zwecke genutzt.

Zur Wahrung unserer geschäftlichen Interessen sowie um gegebenenfalls rechtlich vorgeschriebenen Informations- bzw. Dokumentationspflichten unsererseits nachkommen zu können, behalten wir uns vor, sowohl eingehende E-Mails zu beantworten als auch unaufgefordert E-Mails zu versenden.

Zur Sicherstellung einer effizienten betrieblichen Organisation können E-Mail-Adressen mit einer Software zur Adress- und Kontakt-Verwaltung sowie in den Mail-Anwendungen unserer Mitarbeiter gespeichert werden.

E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben.

Mit dem E-Mail-Hosting Provider besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Eine Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist und eine Art der Verschlüsselung vereinbart worden ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von -Kommunikation ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Anbahnung und Durchführung von Mandats- und sonstigen Vertragsverhältnissen) sowie – soweit einschlägig – Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (rechtliche Pflichten) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (berechtigte Interessen an einer ordnungsgemäßen Kommunikation und Dokumentation).

Telefon-Anlage

Zur Abwicklung unseres Telefonverkehrs setzen wir eine Telefon-Anlage bzw. -Software ein, die ein Journal der ein- und ausgehenden Verbindungen sowie Verbindungs-Log führt. Das Journal speichert die letzten Verbindungen rollierend, in den Logs werden die letzten einhundert Verbindungen gespeichert. Eine Aufzeichnung von Telefonaten findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Verbindungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (berechtigtes Interesse an der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs und der Nachvollziehbarkeit von Kommunikationsvorgängen).

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen patentanwaltlicher Tätigkeit

Mandanten, Geschäftspartner
Im Rahmen unserer patentanwaltlichen Tätigkeit verarbeiten wir personenbezogene Daten:

• in und mit Patentanwalts-Software
• mit Office-Software
• für den Zahlungsverkehr
• zur Archivierung
• für das Controlling.

Als Patentanwaltskanzlei verarbeiten wir personenbezogene Daten insbesondere zur Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Arbeitnehmererfinderrechts, einschließlich der Kommunikation mit Patent- und Markenämtern sowie Gerichten und Schiedsstellen.

Hierzu können – je nach Mandat – auch personenbezogene Daten von Erfindern, Ansprechpartnern und Unterzeichnern beim Mandanten, von Gegnern sowie von Beteiligten in Verfahren gehören. Wir unterliegen dabei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht; auch unsere Mitarbeiter werden entsprechend verpflichtet.

Im Rahmen internationaler Verfahren kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten an Patentämter und Korrespondenzanwälte im In- und Ausland, Übersetzer oder sonstige beteiligte Dienstleister zu übermitteln. Soweit hierbei Übermittlungen in Drittländer erfolgen, beachten wir die Vorgaben der Art. 44 ff. DS-GVO.

Zur Wahrung unserer geschäftlichen Interessen behalten wir uns zudem vor, Kontaktdaten von Mandanten und Geschäftspartnern sowie von potentiellen Mandanten und Geschäftspartnern mit Software zur Verwaltung von Kontakt- und Adressdaten zu verarbeiten.

Auftragsverarbeitung, Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Betriebs unserer Website sowie im Rahmen unserer patentanwaltlichen Tätigkeit von uns verarbeitet werden, geben wir nur an Dienstleister weiter, wenn diese Dienstleister von uns mit der Durchführung der Datenverarbeitung vertraglich beauftragt wurden (d.h. z.B. an technische Dienstleister oder Zahlungsdienstleister). Diese Dienstleister verpflichten sich ihrerseits, übermittelte personenbezogene Daten ausschließlich für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Mit allen Auftragsverarbeitern wurden Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.

Die Weitergabe personenbezogener Daten an staatliche Stellen (z.B. Finanzbehörden oder Patentämter (z. B. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Europäisches Patentamt (EPA/EPO), WIPO)) erfolgt ausschließlich im gesetzlich vorgeschriebenen bzw. für die Durchführung unserer patentanwaltlichen Tätigkeit notwendigen Umfang.

Künstliche Intelligenz

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DS-GVO findet nicht statt.

Rechtswirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung sowie Einschränkung der Verarbeitung. Darüber hinaus haben Sie – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO beruhen. Beruht eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Wenden Sie sich dazu bitte an den Verantwortlichen.

Verantwortlicher
Dr. Jürgen Landskron
Schaumburg und Partner Patentanwälte mbB
Mauerkircherstraße 31
D-81679 München
Tel. +49 (0) 89 – 99 39 99 0
Fax +49 (0) 89 – 99 39 99 35
mail@schaumburg.partners

Postanschrift
Schaumburg und Partner Patentanwälte mbB
Postfach 86 07 48
D-81634 München

Datenschutzbeauftragter
Dr. Frank O. Laus
E-Mail: dsb-schaumburg@fol9000.de

Aufsichtsbehörde
Sollten wir Ihr Anliegen im Hinblick auf den Datenschutz nicht zu Ihrer Zufriedenheit klären können, haben Sie ein Beschwerderecht bei folgender Aufsichtsbehörde:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Deutschland